Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abiklinik GmbH, Kirchgasse 31 A in 61197 Florstadt (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Plattform Abipass

Plattform: https://abipass.de
E-Mail-Adresse:

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand
1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Plattform einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Plattform bietet registrierten Nutzern Materialien für das zielgerichtete, individuelle Lernen zur Vorbereitung auf die Prüfungen des Abiturs verschiedener Bundesländer.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Vorbereitung auf die Prüfungen des Abiturs zur Verfügung (Zweck). Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck.
2.2 Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Registrierung, Vertragsschluss und Pflichtinformationen
3.1 Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen. Die Registrierung erfolgt, indem der Kunde das jeweils gewünschte Paket auswählt, die Pflichtangaben eingibt und nach dem Durchlaufen aller weiteren verpflichtenden Schritte die Registrierung mit einem Klick auf den Registrierungs-Button abschließt. Vor dem verbindlichen Abschluss der Registrierung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
3.2 Die AGB werden dem Kunden vor der verbindlichen Registrierung zur Verfügung gestellt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
3.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.4 Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

4. Nutzungsumfang
Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

5. Videokurse „On demand“
5.1 Der Anbieter bietet dem Kunden On-Demand-Videokurse an. Leistungsgegenstand ist dabei die Zurverfügungstellung der Videokurse für den vertraglich vorgesehenen Zeitraum. Hierzu erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, die Videokurse im bereitgestellten Format über die bereitgestellten Kanäle anzusehen. Sofern vertraglich vorgesehen, darf er die Kurse auch seinen Mitarbeitern oder anderen vom Vertrag autorisierten Personen zeigen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Videos aufzuzeichnen oder sonst wie zu vervielfältigen, sie zu verkaufen oder sie sonst wie kommerziell zu nutzen. Nach Beendigung des Vertrages zur Plattformnutzung stehen dem Kunden die Videoinhalte nicht mehr zur Verfügung.
5.2 Die Kurse können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.

6. Schulungen und Live-Webinare
6.1 Der Anbieter bietet seinen Kunden verschiedene Online-Veranstaltungen in Form von Workshops / Seminaren / Webinaren (nachfolgend „Veranstaltung“) zu vorab festgelegten Terminen an. Beginn, Ende, Inhalt, Form, Seminar- bzw. Workshopleiter sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen und werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Kunde und Teilnehmer können, müssen aber nicht in einer Person zusammenfallen. Die Veranstaltungen können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.
6.2 Die Veranstaltungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Anbieter wird die Seminar- bzw. Workshopleiter stets gewissenhaft auswählen. Der Anbieter ist berechtigt, den Seminar- bzw. Workshopleiter jederzeit nach freiem Ermessen – auch kurzfristig – durch einen anderen geeigneten Seminar- bzw. Workshopleiter zu ersetzen, sofern dies dem Teilnehmer / dem Vertragspartner zumutbar ist.
6.3 Ein bestimmter Erfolg, der über die Durchführung einer gewissenhaft vorbereiteten und einer nach dem Ermessen des Veranstalters sinnvoll konzeptionierten Veranstaltung hinausgeht, ist nicht geschuldet.
6.4 Sofern die Veranstaltung vom Kunden als kostenpflichtige Zusatzleistung gebucht wurde ist die die Stornierung einer gebuchten Veranstaltung durch den Teilnehmer grundsätzlich nicht möglich. Auch bei Nichtteilnahme, insbesondere bei kurzfristiger Absage, wird die vereinbarte Gebühr in voller Höhe fällig, es sei denn, dass der Platz des betreffenden Teilnehmers anderweitig vergeben werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertragspartner / Teilnehmer den Grund für die Nichtteilnahme (z.B. Krankheit) oder die Verhinderung an der Teilnahme selbst zu verantworten hat. Dem Teilnehmer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Sofern der Anbieter eine Veranstaltung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, absagen oder an einen anderen Ort verlagern oder sonst wie modifizieren muss , wird der Anbieter den Teilnehmern / Vertragspartnern einen Alternativtermin bzw. eine alternative Veranstaltung oder einen alternativen Ort vorschlagen. Bei einem Alternativtermin oder einer Alternativveranstaltung findet eine Erstattung der Teilnahmegebühr statt, wenn der Teilnehmer den Alternativtermin / die alternative Veranstaltung nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen möchte. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den hier formulierten Stornobedingungen unberührt.

7. Coachings
7.1 Der Anbieter bietet seinen Kunden Individual-Coachings an. Hierbei wählt der Anbieter einen geeigneten Coach aus. Termine und konkrete Inhalte des Coachings werden in persönlichen Gesprächen zwischen Coach und Coachee festgelegt.
7.2 Die Coachings können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.
7.3 Für die inhaltliche Ausgestaltung der Coachings ist allein der Coach in Abstimmung mit dem Kunden verantwortlich. Ein bestimmter Erfolg ist seitens der des Anbieters nicht geschuldet.

8. Besondere Bestimmungen für entgeltlich erworbene Gutscheine (Geschenkgutscheine)
8.1 Gutscheine können online auf der Website und über sonstige Vertriebskanäle des Anbieters entgeltlich erworben werden. Im Rahmen des Erwerbs über die Website des Anbieters wählt der Kunde den gewünschten Gutschein aus und legt diesen in den Warenkorb. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt anhand des Verfahrens unter der Überschrift „Vertragsschluss“.
8.2 Gutscheine, die für den Versand per Post gekauft wurden, werden dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen an die von ihm angegebene Adresse zugestellt. Gutscheine, die für den Versand per E-Mail gekauft wurden, werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
8.3 Gutscheine können für kostenpflichtige Leistungen des Anbieters eingesetzt werden. Der Kunde muss den Gutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen werden dem Kunden vor Erwerb des Gutscheins mitgeteilt und ergeben sich zusätzlich aus dem Inhalt des Gutscheins.
8.4 Pro Bestellung ist maximal ein Gutschein einlösbar. Nach der Einlösung des Gutscheins kann das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben für zukünftige Käufe eingesetzt werden.
8.5 Sofern nicht anders angegeben sind die Gutscheine übertragbar. Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht. Das Widerrufsrecht und sonstiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleiben hiervon unberührt.
8.6 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis der erworbenen Leistung angerechnet. Der Gesamtpreis, der für die Leistung zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Leistung inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.
8.7 Die Gutscheine, die vom Anbieter erworben wurden, können – sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben – bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs eingelöst werden; anschließend verfallen sie.
8.8 Sofern beim Erwerb des Gutscheins abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.

9. Besondere Bestimmungen für unentgeltliche Gutscheine (Aktionsgutscheine)
9.1 Der Anbieter kann im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltliche Gutscheine, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben (Aktionsgutscheine).
9.2 Aktionsgutscheine können beim Erwerb Leistungen des Anbieters eingesetzt werden. Der Kunde muss den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen ergeben sich aus dem Inhalt des Gutscheins.
9.3 Pro Bestellung ist maximal ein Aktionsgutschein einlösbar. Nach der erstmaligen Einlösung des Aktionsgutschein verfällt das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben. Etwaiges Restguthaben wird dem Kunden nicht erstattet.
9.4 Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht.
9.5 Im Falle eines Widerrufs erfolgt keine Erstattung/Reaktivierung des Aktionsgutscheins, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein gezahlte Leistung nicht in Anspruch nimmt. Wenn der Kunde die Leistung ursprünglich anteilig mit dem Aktionsgutschein und einer weiteren Zahlungsart bezahlt hat, erfolgt die Rückerstattung des anteilig auf die andere Zahlungsart entfallenden Betrags; der mit dem Aktionsgutschein gezahlte Betrag wird nicht erstattet und der Aktionsgutschein wird nicht reaktiviert.
9.6 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis der erworbenen Leistung angerechnet. Der Gesamtpreis, der für die Leistung zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurde, beinhaltet den Preis der Leistung inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.
9.7 Sofern der Gutschein für eine bestimmte Person ausgestellt wurde, darf er nur von dieser Person eingelöst werden und ist nicht übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen.
9.8 Sofern bei der Ausstellung des Gutscheins oder auf dem Gutschein selbst abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.

10. Abonnements
10.1 Abonnement-Bestellungen haben die regelmäßige oder dauerhafte Zurverfügungstellung von Leistungen über die gesamte Laufzeit des Abonnements zum Gegenstand. Die Inhalte des Abonnements sind dem Angebot zu entnehmen. Die Buchung des Abonnements erfolgt anhand des Verfahrens unter der Überschrift „Vertragsschluss“.
10.2 Sofern nicht anders angegeben, werden die Abonnement-Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

11. Support
Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

12. Pflichten des Kunden
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
12.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
• die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
• andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• andere Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

12.3 Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren, gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.
12.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

13. Preise/Vergütung
Das Entgelt für die Plattformnutzung bzw. die Kosten für den Erwerb vergütungspflichtiger Zusatzleistungen wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.

14. Widerrufsrecht
14.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

15. Sperrung des Kundenaccounts
15.1 Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.
15.2 Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
15.3 Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
16. Laufzeit, Kündigung
16.1 Die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrages über Dienste richtet sich nach dem gewählten Nutzungsmodell. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zur Nutzung des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes und verlängert sich automatisch nach einer im Nutzungsmodell vorgesehen Zeitspanne um eben diese, sofern das Abonnement nicht vorzeitig gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
16.2 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.
17. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung
Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Daten vier (4) Monat nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

18. Haftung und Freistellung
18.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
18.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
18.3 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

19. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

20. Schlussbestimmungen
20.1 Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
20.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
20.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

21. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: März 2023